Welche Diversität? Sexuelle? Kulturelle?
Antrag: | Gerecht. Global. Grün. | Vier Dimensionen globaler Strukturpolitik |
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Antragsteller*in: | Uwe Kekeritz (Neustadt/Aisch-Bad Windsheim KV) |
Status: | Behandelt |
Eingereicht: | 23.08.2018, 15:26 |
Antrag: | Gerecht. Global. Grün. | Vier Dimensionen globaler Strukturpolitik |
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Antragsteller*in: | Uwe Kekeritz (Neustadt/Aisch-Bad Windsheim KV) |
Status: | Behandelt |
Eingereicht: | 23.08.2018, 15:26 |
Grundrechte sind nicht verhandelbar. Dabei sind wir immer eine populäre Stimme für Gleichberechtigung der Geschlechter und Diversity(?). Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, dass jede*r überall und zu jeder Zeit am wirtschaftlichen und
1. Die Würde des Menschen ist unantastbar – weltweit und für alle Zeit!
„Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in
dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden.“
Art. 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Übergeordnetes Ziel unserer Politik ist eine gerechte, solidarische und
nachhaltige Welt. Im Sinne der Agenda 2030 fordern wir ein erweitertes
Verständnis von Entwicklung, indem soziale, ökonomische und ökologische
Nachhaltigkeitsziele zusammengedacht werden und in diesem Sinne alle Länder
‚Entwicklungsländer‘ sind. Entwicklung muss den Menschen und nicht die Menschen
der Entwicklung dienen. Der Zivilpakt und der Sozialpakt der Vereinten Nationen
implizieren, dass alle Individuen Rechtsträger sind. Sie haben ein Recht auf ein
Leben ohne Furcht und Not, ein Recht auf Nahrung, ein Recht auf Entwicklung und
das gleiche Recht am Leben auf der Erde und der Nutzung der globalen Ressourcen.
Allen Menschen – heute und in Zukunft – müssen vergleichbar geeignete
Entwicklungsbedingungen gewährleistet werden können. Dies betrifft neben der
Sicherung geeigneter sozialer Verhältnisse (Frieden, Sicherheit, und
persönlicher Rechte) insbesondere grundlegende Lebensbedingungen und Bedürfnisse
bezüglich Gesundheit, Ernährung sowie Lebens- und Wohnraum. Aus diesem Grund
kommt gerade den globalen, natürlichen Lebensgrundlagen die zentrale Bedeutung
zu: Atmosphäre, Ozeane, Biodiversität, Land und Wälder.
Die Würde des Menschen ist überall und immer unantastbar, sie gilt unabhängig
vom Geburtsort oder vom Geburtstag. Wir stehen damit für eine Politik, die
räumliche und zeitliche Gerechtigkeit zum Ziel hat. Unsere Verantwortung endet
nicht an nationalen Grenzen oder an den Interessen unserer Generation, sie
achtet die Rechte aller Menschen. Diese Überzeugung leitet uns bei unseren
politischen Entscheidungen. Dabei ist der Geist der Emanzipation und des
Humanismus unsere Triebfeder. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen – heute und
in Zukunft – ihre Fähigkeiten entfalten können. Wir setzen uns dafür ein, dass
unsere politischen und wirtschaftlichen Handlungen Menschenrechte nirgendwo auf
dieser Welt verletzten. Wir wollen mit der Übertragung von Verantwortung, dass
alle Menschen ein Leben leben, das sie selbst wertschätzen. Dabei weisen wir
kulturellen und wirtschaftlichen Hegemonismus zurück, der Gesellschaften auf
eindimensionale Entwicklungspfade führt und die natürlichen Lebensgrundlagen
zerstört. Gleichzeitig verteidigen wir die Universalität der Menschenrechte und
individueller Freiheiten als Basis für menschliche Entfaltung und
gesellschaftlicher emanzipatorischer Prozesse immer wieder aufs Neue. Diese
Grundrechte sind nicht verhandelbar. Dabei sind wir immer eine populäre Stimme
für Gleichberechtigung der Geschlechter und Diversity(?). Selbstverständlich setzen
wir uns dafür ein, dass jede*r überall und zu jeder Zeit am wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Leben vollständig gleichberechtigt teilhat.
Die Entwicklungszusammenarbeit muss eingebettet sein in eine Globale
Strukturpolitik. Grüne Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer globalen
Gerechtigkeit beteiligt sich an der Umsetzung der universellen Menschenrechte
durch konkrete Projekte in Partnerländern, aber auch als Anwältin für die
Belange der Menschen in den ärmeren Teilen der Welt. Ministerien,
Durchführungsorganisationen, multilaterale Akteure und die Zivilgesellschaft
müssen Politikkohärenz leben. Grüne Entwicklungszusammenarbeit ist immer
politisch und mischt sich ein, wenn Rassismus und Menschenrechtsverletzungen
erfolgen. In einer Welt starker nationalistischer Bestrebungen muss sie noch
stärker darauf ausgerichtet werden, Brücken zwischen Ländern zu bauen und
Verständnis, Toleranz und Wertschätzung füreinander zu schaffen.
2. Unsere Weltordnung geht auch gerecht!
Unsere globale Strukturpolitik ist das Gegenkonzept zu einer Weltordnung, die
von einer neoliberalen Logik und Deregulierung geprägt ist und damit den Abbau
politischer Normen vorantreibt, die soziale Ungleichheiten befördert und die
natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Es ist bisher nicht gelungen, die
multilateralen Institutionen zu reformieren und die Globalisierung zu
regulieren, um gerechte Lebensverhältnisse für alle zu schaffen. Die Kluft
zwischen arm und reich, zwischen denen, die teilhaben, und denen, die
ausgeschlossen sind, geht weiter auseinander. Damit spielen insbesondere die
Industrieländer den Feinden der offenen Gesellschaft in die Hände. Als
vermeintlich einfache Antwort auf das Scheitern der Global Governance erstarken
Regierungen, die nationalstaatlich denken und das Aufkommen einer neuen Rechten
bzw. neo-faschistischen Bewegung befördern. Ihre Macht basiert auch auf dem
gescheiterten Globalisierungsmodell neoliberaler Jahrzehnte, in dem die Rendite
der Wenigen wichtiger war als die Lebensqualität der Vielen. Die neue
nationalstaatliche Stärke ist aber im Kern eine Schwäche. Denn der Nationalismus
macht Länder nicht handlungsfähiger, sondern blockiert internationale
Kooperation, die zur Lösung vieler Probleme unabdingbar ist. Der neue
Nationalismus ist somit ein Symptom der Krise des Multilateralismus und
gefährdet sowohl die innere, als auch die internationale Sicherheit mehr denn
je.
Wir stehen zur internationalen Kooperation in dem Bewusstsein, dass sich die
großen Menschheitsprobleme, die auch alle Nationalstaaten betreffen, nicht
hinter nationalen Mauern lösen lassen. Dabei dürfen wir nicht blind die Formate
der Globalisierung verteidigen, deren Ausgestaltung wir seit Jahrzehnten zu
Recht kritisieren. Denn Globalisierung ist kein Selbstzweck, wir müssen sie im
Interesse der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen über eine
globale Strukturpolitik gestalten und die vielfältigen Vorteile kulturellen und
wirtschaftlichen Austauschs gerecht verteilen. Dazu zählt, dass wir global
denken und lokal handeln – mit diesem Auftrag müssen wir konsequent unsere
gesamte Politik an der Agenda 2030 ausrichten. Wir dürfen nicht länger
hinnehmen, dass wir teilweise mit unserer Wirtschafts-, Finanz- und
Handelspolitik diese Ziele unterlaufen und das einreißen, was wir mit unserer
Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut haben. Wir müssen politikfeldübergreifend
und interdisziplinär denken und handeln. Globale Strukturpolitik darf nicht nur
„als Politik nach außen“ betrachtet werden, sondern ist immer auch Innenpolitik.
Das multilaterale System ist nur so gut wie seine Teile – die Staaten und ihre
jeweilige innere Aufstellung zur Adressierung globaler Fragen. Dafür müssen auch
in Deutschland staatliche Entscheidungsstrukturen geschaffen werden, die innere
Widersprüche konsequent im Sinne einer nachhaltigen und gerechten globalen
Entwicklung angehen. Eine solche wäre ein „Ministerium für globale Entwicklung“,
das sich mit den dringendsten Herausforderungen der Globalisierung
auseinandersetzt. Ein solches Ministerium sollte darauf ausgerichtet sein, neue
globale Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Interessen zu schaffen und
innenpolitische Zielkonflikte aufzudecken und aufzulösen.
Es bedarf auch einer Demokratisierung von Global Governance. Konzepte für die
Demokratisierung multilateraler Systeme und Prozesse müssen erprobt werden.
Während in der Generalversammlung der Vereinten Nationen alle Länder
gleichwertig repräsentiert sind, sind sie dies immer nur über ihre Regierungen
und dies unabhängig davon, ob diese aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen
ist oder nicht. Die Einrichtung eines VN-Parlamentes bestehend aus nationalen
Volksvertreter*innen, die in von den VN beobachteten freien und fairen
nationalen Wahlen hervorgehen, würde einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der
Legitimität des multilateralen Systems leisten. Im heutigen digitalen Zeitalter
sind auch weitere globale partizipative Formate möglich, hier muss mutig und
innovativ gedacht werden. Die Kontrollmöglichkeiten von multilateralen
Institutionen durch zivilgesellschaftliche Akteure müssen erhöht werden. Im
Sinne der Agenda 2030 sollten hierfür neue zivilgesellschaftliche Bündnisse
sowie politische und wissenschaftliche Kooperationen gefördert werden, u.a.
zwischen den großen sozial-, umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden.
Insbesondere muss alles unternommen werden, dass diese Zusammenarbeit auf die
Bedürfnisse und Visionen der Bevölkerungen in armen Ländern eingeht und
entsprechende demokratische und partizipative Dialogstrukturen schafft. Die
Interdependenz zwischen Innen und Außen erfordert entsprechend auch, dass
Graswurzelorganisationen oder Eine-Welt-Netzwerke sich mit Themen wie Demokratie
im Inland verstärkt auseinandersetzen. Der Rechtsruck innerhalb Deutschlands und
der EU verkleinert auch ihren Handlungsspielraum, was wiederum ihre
Einflussmöglichkeit auf internationale Verhandlungen stark einschränkt.
3. Große Transformation
Die Große Transformation in eine sozial-ökologisch und wirtschaftlich
nachhaltige Zukunft ist unser Entwicklungsparadigma. Unser Ziel ist ein
Wirtschafts- und Finanzsystem, mit dem wir globale Gerechtigkeit im Jetzt
herstellen und nicht länger auf Kosten zukünftiger Generationen und unserer
natürlichen Lebensgrundlagen leben. Dies erfordert eine radikale Transformation
bisheriger Produktions- und Konsummuster. Die sozialen und ökologischen Kosten
unserer Art zu wirtschaften und zu leben müssen transparent gemacht und in die
Preise integriert werden und der Verbrauch und die Belastung unserer natürlichen
Lebensgrundlagen müssen im Rahmen der planetaren Grenzen bleiben. Wir müssen
bereit sein, die Verteilungs- und Verteidigungskämpfe gegen die aktuellen
Profiteure des Systems – zu denen wir meist auch selbst gehören – konsequent zu
führen.
Wirtschaftliches Wachstum allein ist kein sinnvolles Maß für Wohlstand und
Lebensqualität. Vielmehr sind Wirtschaft und Handel Mittel zum Zweck der
Erreichung einer größtmöglichen Lebensqualität für alle im Rahmen der Prinzipien
der nachhaltigen Entwicklung und der planetaren Grenzen. Solange Wachstum auf
Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen geht, setzen wir uns für eine Begrenzung
systeminhärenter Wachstumstreiber ein und dafür dass die Verursacher der
Umweltzerstörung für deren Wiederherstellung oder Kompensationsmaßnahmen
aufkommen. Wir stehen damit für ein Wirtschaftssystem, das nicht nur soziale
Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in Deutschland garantiert, sondern
globale Gerechtigkeit ermöglicht und damit universalisierbar ist. Auch das ist
notwendige Voraussetzung für Glaubwürdigkeit in der Politik, für die wir stehen.
Im Rahmen der Agenda 2030 muss "wirtschaftliche Entwicklung" auch in unseren
Partnerländern im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung definiert werden. Wir
wollen Alternativen aufzeigen für Teilhabe und verbesserte Lebensperspektiven
nötiges wirtschaftliches Wachstum nicht auf Kosten der sozialen Kohäsion und
ökologischer Nachhaltigkeit zu realisieren. Im Sinne von Selbstbestimmung und
angesichts planetarer Grenzen und bestehender Ungleichheiten müssen wir auch
bereit sein, von Partnern verfolgte alternative Entwicklungspfade zu
unterstützen, die der Agenda 2030 entsprechen – etwa die konsequente Verfolgung
einer regionalen Kreislaufwirtschaft zum Aufbau wirtschaftlicher Resilienz.
Faire Märkte spielen eine Schlüsselrolle zur Entfaltung menschlichen Potenzials,
wenn sie wirtschaftliche Diversität und Innovation befördern. Sie müssen gegen
die Tendenzen der Monopolisierung im Markt und Vermachtung im Staat verteidigt
werden. Wir stellen uns einer breiten Privatisierung öffentlicher
Daseinsvorsorge und Infrastruktur entgegen. Die Handelbarkeit und
Renditeerwartung darf bei Investitionsentscheidungen nicht über dem öffentlichen
Interesse stehen. Arme Länder dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie die
Entwicklung ihrer Volkswirtschaften anstreben, sondern müssen konkrete
Unterstützung erfahren, um dies auf eine nachhaltige Art und Weise zu tun. Dies
bedeutet auch, dass wir globale Verteilungsgerechtigkeit in einem System
natürlich begrenzter Ressourcen neu denken müssen.
Hoffnungslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation ist zum Teil die Verantwortung
der Regierungen oder auch Gesellschaften der armen Länder selbst. Gleichzeitig
müssen wir die globalen Wirtschafts- und Finanzstrukturen offenlegen und ändern,
die eine nachhaltige Entwicklung ärmerer Staaten erschweren oder unmöglich
machen – auch in Deutschland. Dazu gehören grassierende Steuer- und
Kapitalflucht aus Entwicklungs- und Schwellenländern, die Subventionierung der
landwirtschaftlichen Produktion in Industrieländern, die Monopolisierung ganzer
Handelszweige sowie die Privatisierung tradierten Wissens durch globale Konzerne
oder die kontinuierliche Ausbeutung natürlicher Ressourcen ohne den Aufbau
lokaler Wertschöpfungsketten und die Destabilisierung durch Rüstungsexporte
insbesondere von Kleinwaffen. Wir fordern daher eine konsequente Überprüfung
aller Politikfelder auf die Vereinbarkeit mit den nachhaltigen
Entwicklungszielen und – wo immer nötig – entschlossenes Gegensteuern. Wir
wollen durch die gezielte Öffnung der Märkte der Industrieländer eine
breitenwirksame und inklusive Wertschöpfung in ärmeren Ländern unterstützen.
4. Globaler Klima-, Biodiversitäts- und Meeresschutz – es gibt keinen Planet B!
Entwicklung und Armutsbekämpfung ist ohne dem Klimawandel, dem
Biodiversitätsverlust und der Degradierung der Meere entgegenzutreten, die
Ressourcen zu schonen und die ökologischen Lebensgrundlagen zu erhalten, nicht
möglich. Dies gilt für jedes Land auf dieser Erde. Wir wollen das im Pariser
Klimaabkommen verankerte Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen
Verantwortung" konkret in die Praxis umsetzen. Die Weltgemeinschaft hat
insbesondere ein Interesse daran, den signifikanten Investitionsbedarf v.a. im
Energie-, Wohnungsbau- und Transportsektor im Interesse ökologischer
Nachhaltigkeit in Form der Unterstützung des Einsatzes hochmoderner
Infrastruktur zu decken. Der Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter
erfordert multilaterale Kooperation und angemessene Lastenteilung.
Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wollen wir anderen als
zentralstaatlichen Akteuren viel mehr Raum für Innovation, Fortschritt und
Eigeninitiative geben und damit die auf dieser Ebene häufig progressiveren
Kräfte stärken. Durch die Förderung dezentraler Prozesse und basisdemokratischer
Elemente wollen wir den subnationalen Ebenen und Regionen künftig zu mehr
Gewicht und Mitsprache in der internationalen und den nationalen Politiken
verhelfen. Im Bereich des Biodiversitätserhaltes gilt es, ähnlich dem Pariser
Abkommen, ein Abkommen der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Zielvorgaben
und konsequenten Umsetzung zu vereinbaren und nachzuhalten. Im Bereich des
Meeresschutzes gilt es, ein globales Regime zum Schutz dieses globalen
Gemeingutes aufzubauen.
Welche Diversität? Sexuelle? Kulturelle?
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Jan Peter Schemmel: