A1NEU3: Gerecht. Global. Grün. | Dimensionen globaler Strukturpolitik
Veranstaltung: | Grundsatzprogramm |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 27.08.2018, 20:55 |
Antragshistorie: |
Veranstaltung: | Grundsatzprogramm |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 27.08.2018, 20:55 |
Antragshistorie: | Version 1 |
1. Die Würde des Menschen ist unantastbar – weltweit und für alle Zeit!
„Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in
dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden.“
Art. 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Übergeordnetes Ziel unserer Politik ist eine gerechte, solidarische und
nachhaltige Welt. Im Sinne der Agenda 2030 fordern wir ein erweitertes
Verständnis von Entwicklung, indem soziale, ökonomische und ökologische
Nachhaltigkeitsziele zusammengedacht werden und in diesem Sinne alle Länder
‚Entwicklungsländer‘ sind. Entwicklung muss den Menschen und nicht die Menschen
der Entwicklung dienen. Der Zivilpakt und der Sozialpakt der Vereinten Nationen
implizieren, dass alle Individuen Rechtsträger sind. Sie haben ein Recht auf ein
Leben ohne Furcht und Not, ein Recht auf Nahrung, ein Recht auf Entwicklung und
das gleiche Recht am Leben auf der Erde und der Nutzung der globalen Ressourcen.
Allen Menschen – heute und in Zukunft – müssen vergleichbar geeignete
Entwicklungsbedingungen gewährleistet werden können. Dies betrifft neben der
Sicherung geeigneter sozialer Verhältnisse (Frieden, Sicherheit, und
persönlicher Rechte) insbesondere grundlegende Lebensbedingungen und Bedürfnisse
bezüglich Gesundheit, Ernährung, Bildung sowie Lebens- und Wohnraum. Diese
werden ohne den Schutz der lokalen natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser
und Luft und der globalen Umweltgüter Klima, Meere und Biodiversität nicht
gewährleistet werden können.
Die Würde des Menschen ist überall und immer unantastbar, sie gilt unabhängig
vom Geburtsort oder vom Geburtsdatum. Wir stehen damit für eine Politik, die
räumliche und zeitliche Gerechtigkeit zum Ziel hat. Unsere Verantwortung endet
nicht an nationalen Grenzen oder an den Interessen unserer Generation, sie
achtet die Rechte aller Menschen. Diese Überzeugung leitet uns bei unseren
politischen Entscheidungen. Dabei ist der Geist der Emanzipation und des
Humanismus unsere Triebfeder. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen – heute und
in Zukunft – ihre Fähigkeiten entfalten können. Wir setzen uns dafür ein, dass
unsere politischen und wirtschaftlichen Handlungen Menschenrechte nirgendwo auf
dieser Welt verletzten. Wir wollen, dass alle Menschen ein Leben leben, das sie
selbst wertschätzen. Dabei weisen wir kulturellen und wirtschaftlichen
Hegemonismus zurück, der Gesellschaften auf eindimensionale Entwicklungspfade
führt und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Gleichzeitig verteidigen
wir die Universalität der Menschenrechte und individueller Freiheiten als Basis
für menschliche Entfaltung und gesellschaftlicher emanzipatorischer Prozesse
immer wieder aufs Neue. Diese Grundrechte sind nicht verhandelbar. Wir setzen
uns dafür ein, dass jede*r überall und zu jeder Zeit am wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Leben vollständig gleichberechtigt teilhat. Dabei sind wir
immer eine starke Stimme für Gleichberechtigung der Geschlechter. Denn gerade
Mädchen und Frauen erfahren überdurchschnittlich Ausgrenzung, Ausbeutung und
Armut, sind aber gleichzeitig in besonderem Maß Trägerinnen einer nachhaltigen
Entwicklung. Wir setzen uns für einen Gesellschaft ein, die kulturelle,
religiöse und inklusive Diversität ermöglicht und respektiert.
Entwicklungspolitik muss eingebettet sein in eine Globale Strukturpolitik. Grüne
Entwicklungspolitik im Sinne einer globalen Gerechtigkeit beteiligt sich an der
Umsetzung der universellen Menschenrechte durch konkrete Programme und Projekte
in Partnerländern, aber auch als Anwältin für die Belange der Menschen in den
ärmeren Teilen der Welt. Hierbei stehen für uns die Partnerorientierung und
Ergebnisse im Vordergrund. Die langfristigen Wirkungen der Vorhaben müssen
erhöht werden und die internationalen Prinzipien von Paris, Accra und Busan
müssen eingehalten werden. Das Ziel, 0,7% des BNE für offizielle
Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, wollen wir dauerhaft einhalten. Die
zugesagten Gelder für die internationale Klimafinanzierung müssen zusätzlich
bereit gestellt werden. Hierzu müssen Ministerien, Durchführungsorganisationen,
multilaterale Akteure und die Zivilgesellschaft im Sinne einer nachhaltigen
Entwicklung kohärent zusammenarbeiten. Grüne Entwicklungspolitik ist immer
politisch und mischt sich ein, wenn Rassismus und Menschenrechtsverletzungen
erfolgen. In einer Welt starker nationalistischer Bestrebungen muss sie noch
stärker darauf ausgerichtet werden, Brücken zu bauen und Verständnis, Toleranz
und Wertschätzung füreinander zu schaffen. Wir Europäer stehen damit auch vor
der zentralen Entscheidung, ob wir konsequent für globale Gerechtigkeit sorgen
und gleichzeitig human mit hier ankommenden Menschen umgehen.
2. Unsere Weltordnung geht auch gerecht!
Unsere globale Strukturpolitik ist das Gegenkonzept zu einer Weltordnung, die
von einer neoliberalen Logik und Deregulierung geprägt ist, die soziale
Ungleichheiten befördert und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Trotz
der Erfolge der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommen ist es bisher nicht
gelungen, die multilateralen Institutionen zu reformieren und die Globalisierung
zu regulieren, um gerechte Lebensverhältnisse für alle zu schaffen. Die Kluft
zwischen arm und reich, zwischen denen, die teilhaben, und denen, die
ausgeschlossen sind, besteht weiter. Das neoliberale Globalisierungsmodell, in
dem die Rendite der Wenigen wichtiger war als die Lebensqualität der Vielen, hat
dazu beigetragen das Aufkommen einer neuen rechten Bewegung zu befördern. Die
neue nationalstaatliche Stärke ist aber im Kern eine Schwäche. Denn der
Nationalismus macht Länder nicht handlungsfähiger, sondern blockiert
internationale Kooperation, die zur Lösung vieler Probleme unabdingbar ist.
Wir stehen zur internationalen Kooperation in dem Bewusstsein, dass sich die
großen Menschheitsprobleme, nicht hinter nationalen Mauern lösen lassen.
Globalisierung ist kein Selbstzweck, wir müssen sie im Interesse der
nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen über eine globale
Strukturpolitik gestalten und die vielfältigen Vorteile kulturellen und
wirtschaftlichen Austauschs gerecht verteilen. Dazu zählt, dass wir global
denken und lokal handeln – mit diesem Auftrag müssen wir konsequent unsere
gesamte Politik an der Agenda 2030 ausrichten. Wir dürfen nicht länger
hinnehmen, dass wir teilweise mit unserer Wirtschafts-, Finanz- und
Handelspolitik diese Ziele unterlaufen und das einreißen, was wir mit unserer
Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut haben. Dies nicht nur, um die nachhaltige
positive Wirkung der eingesetzten Steuermittel zu garantieren, sondern v.a. auch
um kohärent und glaubwürdig zu sein in dem, was wir tun. Kohärenz und
Glaubwürdigkeit sind für uns nicht nur Werte für sich, sie sind auch ein
wertvolles Kapital, um im internationalen Miteinander auch andere für eine
global gerechte und nachhaltige Entwicklung zu gewinnen. Wir müssen
politikfeldübergreifend und interdisziplinär denken und handeln. Globale
Strukturpolitik darf nicht nur „als Politik nach außen“ betrachtet werden,
sondern ist immer auch Innenpolitik. Dafür müssen auch in Deutschland staatliche
Entscheidungsstrukturen geschaffen werden, die innere Widersprüche konsequent im
Sinne einer nachhaltigen und gerechten globalen Entwicklung angehen. .
Es bedarf auch einer Demokratisierung von Global Governance. Konzepte für die
Demokratisierung multilateraler Systeme und Prozesse müssen erprobt werden.
Während in der Generalversammlung der Vereinten Nationen alle Länder
gleichwertig repräsentiert sind, sind sie dies immer nur über ihre Regierungen
und dies unabhängig davon, ob diese aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen
ist oder nicht. Die Einrichtung eines VN-Parlamentes bestehend aus nationalen
Volksvertreter*innenwürde einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierungdes
multilateralen Systems leisten. Im heutigen digitalen Zeitalter sind auch
weitere globale partizipative Formate möglich, hier muss mutig und innovativ
gedacht werden. Die Kontrollmöglichkeiten von multilateralen Institutionen durch
zivilgesellschaftliche Akteure müssen erhöht werden. Im Sinne der Agenda 2030
sollten hierfür neue zivilgesellschaftliche Bündnisse sowie politische und
wissenschaftliche Kooperationen gefördert werden, u.a. zwischen den großen
sozial-, umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden. Insbesondere muss alles
unternommen werden, dass diese Zusammenarbeit auf die Bedürfnisse und Visionen
der Bevölkerungen in armen Ländern eingeht und entsprechende demokratische und
partizipative Dialogstrukturen schafft. Die Interdependenz zwischen Innen und
Außen zu erkennen und danach zu handeln ist auch eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Gerade Graswurzelorganisationen oder Eine-Welt-Netzwerke können in
diesem Zusammenhang eine wichtigen Beitrag für eine wehrhafte Demokratie
leisten.
3. Sozial-Ökologische Transformation
Die Transformation in eine sozial-ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige
Zukunft ist unser Entwicklungsparadigma. Unser Ziel ist ein Wirtschafts- und
Finanzsystem, mit dem wir globale Gerechtigkeit im Jetzt herstellen und nicht
länger auf Kosten zukünftiger Generationen und unserer natürlichen
Lebensgrundlagen leben. Dies erfordert eine radikale Transformation bisheriger
Produktions- und Konsummuster. Die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art
zu wirtschaften und zu leben müssen transparent gemacht und in die Preise
integriert werden und der Verbrauch und die Belastung unserer natürlichen
Lebensgrundlagen müssen im Rahmen der planetaren Grenzen bleiben.
Produktivitätsgewinne im Rahmen der Digitalisierung müssen gerecht verteilt
werden. Einer übermäßigen Konzentration der Marktmacht in der Hand weniger
Digitalkonzerne muss konsequent entgegengewirkt werden. Dies ist auch zentral
für den Datenschutz. Wir müssen bereit sein, die Verteilungs- und
Verteidigungskämpfe gegen die aktuellen Profiteure des Systems konsequent zu
führen und uns dabei auch ehrlich machen, inwieweit wir selbst zu diesen
Profiteuren gehören.
Wirtschaftliches Wachstum allein ist kein sinnvolles Maß für Wohlstand und
Lebensqualität. Vielmehr sind Wirtschaft und Handel Mittel zum Zweck der
Erreichung einer größtmöglichen Lebensqualität für alle im Rahmen der Prinzipien
der nachhaltigen Entwicklung und der planetaren Grenzen. Solange Wachstum auf
dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, setzen wir uns für eine Begrenzung
systeminhärenter Wachstumstreiber ein und dafür dass die Verursacher der
Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen für deren Wiederherstellung oder
Kompensationsmaßnahmen aufkommen. Wir stehen damit für ein Wirtschaftssystem,
das nicht nur soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in
Deutschland garantiert, sondern diese global ermöglicht und damit
universalisierbar ist. Auch das ist notwendige Voraussetzung für Glaubwürdigkeit
in der Politik, für die wir stehen.
Im Rahmen der Agenda 2030 muss "wirtschaftliche Entwicklung" auch in unseren
Partnerländern im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung definiert werden. Wir
wollen Alternativen aufzeigen für Teilhabe und verbesserte Lebensperspektiven
nötiges wirtschaftliches Wachstum nicht auf Kosten der sozialen Kohäsion und
ökologischer Nachhaltigkeit zu realisieren. Dabei müssen wir die Chancen und
Risiken der Digitalisierung als Treiber grundlegender Veränderungen im Blick
haben. Unsere internationalen Partner müssen wir dabei unterstützen, Chancen zu
nutzen, sich auf die Risiken vorzubereiten und passende gesellschaftspolitische
Konzepte zu entwickeln. Im Sinne von Selbstbestimmung und angesichts planetarer
Grenzen und bestehender Ungleichheiten müssen wir auch bereit sein, von Partnern
verfolgte alternative Entwicklungspfade zu unterstützen, die der Agenda 2030
entsprechen. Faire Märkte spielen eine Schlüsselrolle zur Entfaltung
menschlichen Potenzials, wenn sie wirtschaftliche Diversität und Innovation
befördern. Sie müssen gegen die Tendenzen der Monopolisierung im Markt und
Vermachtung im Staat verteidigt werden. Wir stellen uns einer breiten
Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur entgegen. Die
Handelbarkeit und Renditeerwartung darf bei Investitionsentscheidungen nicht
über dem öffentlichen Interesse stehen. Arme Länder dürfen nicht dafür bestraft
werden, dass sie die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften anstreben, sondern
müssen konkrete Unterstützung erfahren, um dies auf eine nachhaltige Art und
Weise zu tun. Dies bedeutet auch, dass wir globale Verteilungsgerechtigkeit in
einem System natürlich begrenzter Ressourcen neu denken müssen.
Auch die Regierungen der Partnerländer stehen in der Verantwortung für die
wirtschaftliche und soziale Situation ihres Landes. Gleichzeitig müssen wir die
globalen Wirtschafts- und Finanzstrukturen offenlegen und ändern, die eine
nachhaltige Entwicklung ärmerer Staaten erschweren oder unmöglich machen – auch
in Deutschland. Dazu gehören grassierende Steuer- und Kapitalflucht aus
Entwicklungs- und Schwellenländern, die nicht an nachhaltigen Kriterien
orientierte Subventionierung der landwirtschaftlichen Produktion in
Industrieländern, die Monopolisierung ganzer Handelszweige sowie die
Privatisierung tradierten Wissens durch globale Konzerne oder die
kontinuierliche Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen ohne den
Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten und die Destabilisierung von ganzen Regionen
durch Rüstungsexporte . Wir fordern daher eine konsequente Überprüfung aller
Politikfelder auf die Vereinbarkeit mit den nachhaltigen Entwicklungszielen und
– wo immer nötig – entschlossenes Gegensteuern. Eine gerechte Handels- und
Investitionspolitik ist daher auch zentraler
Baustein für eine nachhaltige Entwicklung. Wir setzen auf asymmetrische
Marktöffnung und die Möglichkeit für Entwicklungsländer mit gezielten
handelspolitischen Maßnahmen – etwa Exportsteuern oder dem umfangreichen Schutz
junger Industrien – eine selbstbestimmte Entwicklung auf Grundlage einer
diversifizierten Industrie und Wertschöpfung vor Ort zu gestalten. Dazu müssen
auch die Industrieländer ihre Märkte zusätzlich für verarbeitete Produkte aus
Entwicklungsländern öffnen und etwa Ursprungsregelungen so ausgestalten, dass
die Wertschöpfung dort verstärkt ermöglicht wird.
4. Globaler Klima-, Biodiversitäts- und Meeresschutz – es gibt keinen Planeten
B!
Entwicklung und Armutsbekämpfung ist nicht möglich ohne dem Klimawandel, dem
Biodiversitätsverlust und der Degradierung der Meere entgegenzutreten, die
Ressourcen zu schonen und die ökologischen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dies
gilt für jedes Land auf dieser Erde. Wir wollen das im Pariser Klimaabkommen
verankerte Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung"
konkret in die Praxis umsetzen. Die Weltgemeinschaft muss dem Investitionsbedarf
v.a. im Energie-, Wohnungsbau- und Transportsektor im Interesse ökologischer
Nachhaltigkeit und mittels verbindlicher Menschenrechts- und
Nachhaltigkeitskriterien gerecht werden und unterstützen. Der Schutz und die
Bereitstellung globaler Gemeingüter erfordert multilaterale Kooperation und
angemessene Lastenteilung.
Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wollen wir anderen als
zentralstaatlichen Akteuren viel mehr Raum für Innovation, Fortschritt und
Eigeninitiative geben und damit die auf dieser Ebene häufig progressiveren
Kräfte stärken. Durch die Förderung dezentraler Prozesse und basisdemokratischer
Elemente wollen wir den subnationalen Ebenen und Regionen künftig zu mehr
Gewicht und Mitsprache in der internationalen und den nationalen Politiken
verhelfen. Im Bereich des Biodiversitätserhaltes gilt es, ähnlich dem Pariser
Abkommen, ein Abkommen der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Zielvorgaben
und konsequenten Umsetzung zu vereinbaren und nachzuhalten. Im Bereich des
Meeresschutzes gilt es, ein globales Regime zum Schutz dieses globalen
Gemeingutes aufzubauen.
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